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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Hörgeräteakustik Fachgeschäfte von „Helfer Hörsysteme“ als Betreiber des Online-Shops helfer-hoersysteme.de, nachfolgend “Helfer Hörsysteme” genannt.

§ I Anwendungsbereich

(a) Für alle zu Stande kommenden Verträge mit Helfer Hörsysteme gelten ausschließlich die hier nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere, abweichende, oder ergänzende Geschäftsbedingungen können nur dann zum Vertragsbestandteil werden, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich mit Helfer Hörsysteme vereinbart wurde.

(b) Die Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen, einschließlich der hier vorliegenden Klausel zur Bestätigung, bedürfen in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch Helfer Hörsysteme.

§ II Angebote, Vertragsschluss, Pflicht zur Lieferung und Leistung

(a) Wir stellen im Helfer Hörsysteme Online-Shop kein rechtlich bindendes Angebot dar. Bei der Darstellung der Produkte handelt es um einen unverbindlichen Katalog, der Online dargestellt wird. Die verbindliche Bestellung wird durch Ihr Anklicken des Bedienfeldes (Button) „Jetzt kaufen“ ausgelöst. Diese verbindliche Bestellung enthält die Waren in Ihrem Warenkorb. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung. Unsere Empfangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar. Helfer Hörsysteme kann Ihre Bestellung durch Auslieferung der Ware oder durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von fünf Tagen annehmen.

(b) Das zu Stande kommen eines Vertrages, sowie unser Vereinbarung einer Frist zur Lieferung erfolgt immer unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Belieferung von Helfer Hörsystem mit einer in Preis und Qualität gleichwertigen Leistung. Helfer Hörsysteme ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten abhängt und diese Belieferung aus Gründen scheitert, die Helfer Hörsysteme insbesondere aufgrund des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht zu vertreten hat. Ein Recht auf Schadensersatz steht dem Kunden aus diesem Grunde vorbehaltlich § VI nicht zu.

(c) Selbiges gilt auch dann, wenn aufgrund von Ereignissen höherer Gewalt oder andere Ereignisse die Lieferung wesentlich verzögert, erschwert oder unmöglich wird und Helfer Hörsysteme dies nicht zu vertreten hat. Ereignisse können sein: Feuer, Arbeitskampf, Überschwemmung, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen und Streik. Diese Ereignisse können nicht dem Betriebsrisiko von Helfer Hörsysteme zugerechnet werden. Helfer Hörsysteme wird Kunden in den genannten Fällen besonderer Ereignisse schnellstmöglich über fehlende Liefermöglichkeiten unterrichten. Bereits erbrachte Leistungen werden unverzüglich erstattet.

(d) Wenn Teillieferungen den Umständen geschuldet sind, sind sie zulässig. Jedoch nur dann, wenn unser Kunde erkennbar ein Interesse an ihnen hat. Jedoch nicht wenn die Teillieferung erkennbar nicht zumutbar ist. Wir erheben Verpackungs- und Versandkosten bei Teillieferungen nur einmalig .

§ III Zahlungsbedingungen und Preise

(a) Es gelten unsere Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, wie sie in unserem Onlineshop dargestellt sind.

(b) Alle unsere Preise verstehen sich ab Betriebssitz von Helfer Hörsysteme inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.

(c) Wir berechnen für Verpackung und Versand (sog. Versandkosten) gesonderte Kosten.

(d) Helfer Hörsysteme liefert gegen Vorkasse, Paypal, Visa, Einzugsermächtigung und Rechnung. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge mit Rechnungsstellung bzw. spätestens mit Auslieferung der Ware fällig. Der Rechnungsbetrag muss spätestens nach 5 Werktagen auf unserem Bankkonto gutgeschrieben sein, sofern wir auf der Rechnung nichts anderes angeben.

(e) Verzug: Der Kunde kommt bei Nichtzahlung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung in Verzug. Wir erlauben uns ab diesem Zeitpunkt, sofern er Verbraucher ist, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu fordern, wenn weder der Kunde noch Helfer Hörsysteme einen niedrigeren bzw. höheren Schaden nachweisen.

(f) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Helfer Hörsysteme. Unser Eigentumsvorbehalt erlischt erst mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde hat kein Recht über die vorbehaltene Ware zu verfügen. Wird durch Verarbeitung der von Helfer Hörsysteme gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen) die Vorbehaltene Ware verändert, so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf Helfer Hörsysteme. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für Helfer Hörsysteme unentgeltlich mitverwahrt.

Wird die Vorbehaltsware gepfändet oder ist sie sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt, ist der Kunde verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Dritten auf die Eigentumsrechte von Helfer Hörsysteme hinzuweisen und Helfer Hörsysteme unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Helfer Hörsysteme seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Der Kunde haftet für die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten gegenüber Helfer Hörsysteme, sofern der Dritte nicht in der Lage ist, diese Kosten Helfer Hörsysteme zu erstatten.

Der Kunde verpflichtet sich, auf Verlangen von Helfer Hörsysteme, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert den Wert der offenen Forderungen gegen den Käufer um 10 % übersteigt.

§ IV Zurückbehaltungsrechte

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ V Gewährleistung

(a) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln gegenüber Unternehmen nach Wahl von Helfer Hörsysteme auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Kunden in Form der Verbraucher haben die Wahl zur Nacherfüllung durch Nachbesserung, oder der Kunde wählt die Form der Ersatzlieferung. Zur Rücksendung der mangelhaften Ware, im Falle einer Ersatzlieferung ist der Verbraucher nur nach vorheriger Rücksprache mit Helfer Hörsysteme berechtigt.

(b) Bei fehlgeschlagener Nachbesserung kann der Verbraucher wahlweise die Herabsetzung des Kaufpreises oder das Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Schadensersatzansprüche zu lasten Helfer Hörsysteme können nur nach Maßgabe des § VI geltend gemacht werden.

(c) Wir der Vertrag im Zuge der Gewährleistung rückgängig gemacht, ist der Kunde/Verbraucher erst nach Rücksprache mit Helfer Hörsysteme zur Rücksendung der Ware berechtigt.

(d) Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 7 Werktagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.

(e) War die Reklamation unberechtigt und die Ware war mangel- und fehlerfrei, ist Helfer Hörsysteme berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 42 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands oder dass die Kosten nicht entstanden sind, Helfer Hörsysteme der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Kosten für Verpackung und Versand zu zahlen.

(f) Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Auslieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Auslieferung. Dies gilt nicht, wenn grobes Verschulden Anlass zu einem Vorwurf gebend ist. Sowie im Falle von Helfer Hörsysteme zurechenbaren Gesundheits- oder Körperschäden, bei Verlust des Lebens des Kunden oder falls anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen ausschließen.

§ VI Haftungsbeschränkung

(a) Gegenüber einem Unternehmer sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schadensdurchnschnitt. Dies gilt insbesondere auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Mitarbeiter und/oder Erfüllungsgehilfen von Helfer Hörsysteme.

(c) Die hier vorausgehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Gesundheits- oder Körperschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Unberührt bleiben auch weitergehende Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund arglistigem Verschweigen von Mängeln, Übernahme einer Garantie oder aus Produkthaftung.

§ VII Mitteilungen

(a) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.

(b) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben weder unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h. konkret, sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.

(3) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ VIII Gesetzliches Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, diesen Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns,

Helfer-Hörsysteme
Jacobsgasse 17
04808 Wurzen
Deutschland

E-Mail: info[a]helfer-hoersysteme.de

Tel.: 03425-852286

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können gerne dafür das beigefügte Muster – Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht durch Helfer Hörsysteme vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung Ihres Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Die Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen / Ihren Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt, haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, Sie haben mit Helfer Hörsysteme ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir werden Ihnen in keinem Fall wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnen. Wir von Helfer Hörsysteme können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben. Oder, alternativ Sie den Nachweis erbringen, dass Sie die Waren zurückgesandt haben. Je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie Helfer Hörsysteme über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an folgende Adresse zurück zusenden: Helfer-Hörsysteme, Jacobsgasse 17 in 04808 Wurzen zurückzusenden oder zu übergeben. Sie haben die Frist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen lediglich die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Helfer Hörsysteme trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware, wenn die Rücksendung innerhalb Deutschlands erfolgt. Um die kostenlose Rücksendung zu ermöglichen lassen wir Ihnen in diesem Fall einen Paketschein per Email zukommen.

Helfer Hörsysteme muss Ihnen anteilig Kosten geltend machen, wenn ein Wertverlust der Ware (Beschaffenheit, unsachgemäßer Umgang, fehlende oder fehlerhafte Verpackung) aufgetreten ist. Helfer Hörsysteme kann von Ihnen Wertersatz verlangen, wenn nach Eingang einer retournierten Bestellung einen Wertverlust der Ware festgestellt wird, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. Helfer Hörsysteme kann Ihnen derartigen Wertverlust mit dem zurückzuzahlenden Kaufpreis verrechnen.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an Helfer-Hörsysteme – Jacobsgasse 17, 04808 Wurzen, Deutschland, info@helfer-hoersysteme.de)

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) (*)/die Erbringung folgender Dienstleistung (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Datum:
Unterschrift des/der Verbraucher(s)(nur bei Mitteilung auf Papier):
(*) Unzutreffendes bitte streichen

Ende der Widerrufsbelehrung von Helfer Hörsysteme

§ IX Freiwilliges Rückgaberecht (30 Tage)

(a) Neben dem gesetzlichen Widerrufsrecht gewähren wir Ihnen auf unserer freiwilligen Basis ein Rückgaberecht von insgesamt 30 Tagen ab Warenerhalt. Mit diesem Rückgaberecht können Sie auch nach Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist (siehe § IX) vom Vertrag zurücktreten, indem Sie die Ware innerhalb von 30 Tagen nach deren Erhalt an uns unter der folgenden Anschrift zurücksenden:

Helfer-Hörsysteme
Jacobsgasse 17
04808 Wurzen
Deutschland

E-Mail: info[a]helfer-hoersysteme.de

Tel.: 03425-852286

Die rechtzeitige Absendung reicht zur Fristwahrung aus. Es ist auch möglich die Ware in einem unserer Fachgeschäfte in Ihrer Nähe abzugeben. Voraussetzung für die Ausübung dieses freiwilligen Rückgaberechts ist jedoch, dass Sie die Ware lediglich in dem Umfang getestet und ausprobiert haben, wie es etwa in einem unserer Ladengeschäfte möglich wäre, und dass Sie die Ware in ihrem ursprünglichen Zustand unversehrt und ohne jede Beschädigung in der Originalverkaufsverpackung an uns zurückschicken.

Üben sie das freiwillige Rückgaberecht aus, erstatten wir Ihnen den Kaufpreis, sofern Sie den Rechnungsbetrag bereits bezahlt haben, auf Ihr Konto, mit dem Hinweis, dass Helfer Hörsysteme Ihnen anteilig Kosten geltend machen kann, wenn ein Wertverlust der Ware (Beschaffenheit, unsachgemäßer Umgang, fehlende oder fehlerhafte Originalverpackung) aufgetreten ist. Helfer Hörsysteme kann auch bei freiwilliger Rücknahme von Ihnen Wertersatz verlangen, wenn nach Eingang einer retournierten Bestellung einen Wertverlust der Ware festgestellt wird, der auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften und der Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihr zurückzuführen ist. Helfer Hörsysteme kann Ihnen derartigen Wertverlust mit dem zurückzuzahlenden Kaufpreis im Rahmen § IX Freiwilliges Rückgaberecht (30 Tage) verrechnen.

(b) Das Ihnen gesetzlich zustehende Widerrufsrecht (siehe § VIII) wird von der Einhaltung unserer Regelungen zum freiwillig eingeräumten Rückgaberecht nicht berührt noch eingeschränkt. Ihr gesetzliches Widerrufsrecht bleibt unabhängig vom freiwilligen Rückgaberecht ohne jede Einschränkung bestehen. Bis zum Fristablauf für das gesetzliche Widerrufsrecht gelten ausschließlich die dort aufgeführten gesetzlichen Bedingungen.

§ X Allgemeine Bestimmungen

(a) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von Helfer-Hörsysteme vereinbart.

(b) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.

(c) Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.

Hinweis zur Streitschlichtung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichen. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

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